Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.01.2019 - 13a ZB 18.30495 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AsylG § 26; AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7; GG Art. 103 Abs. 1
Keine analoge Anwendung von § 26 AsylG auf nationalen Abschiebungsschutz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 23.01.2018 - Au 5 K 17.31269
- VGH Bayern, 15.01.2019 - 13a ZB 18.30495
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 27.03
Asylantrag; Abschiebungsschutz; individuelle Rechtsposition; Familienangehörige; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2019 - 13a ZB 18.30495
Das Gesetz ist insoweit eindeutig und enthält auch keine Lücke, die eine analoge Anwendung auf den nationalen Abschiebungsschutz rechtfertigen würde (siehe schon zu § 53 AuslG a.F. BVerwG, U.v. 16.6.2004 - 1 C 27.03 - NVwZ 2004, 1371). - VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12
Verfassungsbeschwerde: Entscheidung über offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2019 - 13a ZB 18.30495
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vermag der Kläger damit aber nicht geltend zu machen, denn Art. 103 Abs. 1 GG gibt den am Prozess Beteiligten keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht der Bewertung des Klägers, der Tatsachenvortrag sei schlüssig, anschließt (BayVerfGH, E.v. 2.10.2013 - Vf. 7-VI-12 - VerfGH 66, 179 = BayVBl 2014, 171). - BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 14.14
Gewährleistung einer sachverständigen Würdigung der i.R.d. Flurbereinigung zu …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2019 - 13a ZB 18.30495
Aus einer von der Ansicht eines Beteiligten abweichenden Beweiswürdigung des Gerichts kann nicht auf einen Gehörsverstoß geschlossen werden (BVerwG, B.v. 15.5.2014 - 9 B 14.14 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 15.06.2009 - 21 B 08.30181
Serbien / Kosovo; Roma; krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot bei Ehemann; kein …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2019 - 13a ZB 18.30495
Das zeigt, dass eine Beschränkung auf international Schutzberechtigte gewollt war (so auch BayVGH, B. v. 15.6.2009 - 21 B 08.30181 - juris;… Schröder in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 26 AsylG Rn. 31;… Günther in BeckOK, Stand: 1.11.2018, § 26 Rn. 30).
- VGH Bayern, 01.04.2019 - 8 ZB 18.33262
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen grundlegender Änderung der …
In der Rechtsprechung ist jedoch geklärt (BayVGH, B.v. 15.1.2019 - 13a ZB 18.30495 - juris), dass § 26 AsylG nicht analog auf die Fälle anzuwenden ist, in denen Familienangehörigen des betroffenen Ausländers lediglich ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG zuerkannt wurde (was hier aber in Bezug auf das dritte Kind nicht der Fall ist, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde).Vielmehr hat der Gesetzgeber im Hinblick auf den europäischen Regelungskontext in diese Bestimmung nur Familienangehörige von international Schutzberechtigten einbezogen und bewusst auf eine Ausdehnung auf den nationalen Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verzichtet (BayVGH, B.v. 15.1.2019 - 13a ZB 18.30495 - juris Rn. 4 m.w.N.;… Schröder in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 26 AsylG Rn. 31).